Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich, unverhaeltnissmaessig und unrechtmaessig deshallb empfehlen wir ein NEIN

Durchsetzungsinitiative: Mitmenschen in Gefahr

Mit der Durchsetzungsinitiative droht einem Viertel unserer Mitmenschen mehr Unsicherheit. Von mehr Sicherheit keine Spur, wie das die SVP (Schweizerische Volkspartei) verspricht. Nehmen wir die Initiative an, werden Mitmenschen ohne Schweizer Pass nicht nur bei schweren Delikten, sondern auch bei Bagatellfällen ausgeschafft.

Kleine Delikte führen zur Ausschaffung

Beispiel: Der 22-Jährige Sohn unterbricht das Studium für ein Jahr, um auf Weltreise zu gehen. Seine Eltern – noch nicht in der Schweiz eingebürgert – vergessen die Kinderzulage abzumelden. Dies ist ein missbräuchlicher Sozialleistungsbezug.

Die Konsequenzen:

  • Ohne Durchsetzungsinitiative: Sie müssen das Geld zurückzahlen und werden gebüsst.
  • Mit Durchsetzungsinitiative: Sie werden automatisch in ihr «Heimatland» ausgeschafft, auch wenn Sie dort noch nie waren.
    Sie werden aus ihrem bekannten Umfeld gerissen und ihr Sohn, der den Schweizer Pass besitzt, muss ohne seine Eltern in der Schweiz weiterleben.

Menschen ohne Schweizer Pass, die schwere Straftaten begehen, werden auch mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausgeschafft. Diese würde per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Doch mit der Durchsetzungsinitiative wird es auch Leute mit kleinen Straftaten treffen.

Ihre Umstände würden nicht genauer geprüft. Egal, ob sie die Sprache des Ausschaffungslandes sprechen, ob sie dort bereits jemanden kennen, oder ob sie Familie in der Schweiz zurücklassen müssen – die Durchsetzungsinitiative lässt der Verhältnismässigkeit und der Menschlichkeit keinen Spielraum.

Sowohl auf der Seite der Betroffenen, wie auf der Seite der Richterinnen und Richter.

Deomonstrationszug Zürich Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die Gewaltentrennung ist in Gefahr

Die Gewaltentrennung wird in der Schweiz hochgehalten. Das heisst, dass das Parlament als Legislative (gesetzgebende Kraft) ein Gesetz beschliesst und die Justiz dieses anwendet. Die Justiz kann jeden Fall einzeln analysieren und beurteilen. So ist es auch bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative passiert. Die Durchsetzungsinitiative möchte aber, dass die Richterinnen und Richter keinen Spielraum mehr haben. Faktisch greift so das Volk in die Zuständigkeit der Justiz ein und gefährdet damit die Gewaltentrennung in der Schweiz.

Noch mehr Druck auf Armutsbetroffene

Gerade Menschen, die am Existenzminimum leben, sind oft mit umfangreichem Papierkram überfordert. Es müssen stets zahlreiche Anträge gestellt und Formulare ausgefüllt werden. Ein Fehler geschieht da schnell und kann jedem und jeder von uns passieren. Der Druck ist jetzt schon immens, mit der drohenden Ausschaffung werden die Existenzsorgen der Menschen noch grösser.

Wir sind alle betroffen

Aber nicht nur Klientinnen und Klienten der Caritas Zürich sind betroffen, auch viele unserer Mitarbeitenden, Freiwilligen, Freunden und Familienangehörigen haben keinen Schweizer Pass. Die Durchsetzungsinitiative ist unmenschlich und unverhältnismässig. Deshalb empfiehlt die Caritas Zürich am 28. Februar ein entschiedenes Nein in die Urne zu legen.

Lesenswert – Fallbeispiele

Wie stimmen Sie ab?

Wir haben unsere Argumente dargelegt, warum wir ein NEIN in die Urne legen würde.
Doch wie stimmen Sie ab? Welche sind ihre Argumente für ein NEIN oder für ein JA?

Lassen Sie es uns über das Kommentarfeld wissen!

Weitere Informationen zur Initiative

» Informationen des Bundesrats inkl. Video

Text der Initiative:

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» Download Initiativtext

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5 Kommentare

  • Reply Urs E. Gattiker - DrKPI 21. Februar 2016 at 22:20

    Liebe Cordula

    Danke für diesen interessanten Beitrag.
    Obwohl die Sachlage uns eigentlich zeigt, dass die Durchsetzunginitiative nicht angenommen werden darf, bin ich mir nicht so sicher.

    Die letzten Umfragen sind ebenfalls nicht gerade ermutigend. D.h. sie sind relativ ungenau und es scheint nicht klar, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird.

    Wir haben dies hier diskutiert: Erfolgreiches Campaigning: DurchsetzungsInitiative

    Ich habe schon dagegen gestimmt und hoffe das wir uns nicht „outen2 mit dieser Sache…. Ein Nein ist die einzige Antwort.
    Freundlichst
    Urs

    • Reply Cordula Bieri 23. Februar 2016 at 10:05

      Lieber Urs
      Den Umfragergebnissen kann man wirklich nicht trauen, wenn es um ein so knappes Rennen geht. Hoffen wir das Beste.
      Die Initiative mobilisiert unglaublich. Die briefliche Stimmabgabe ist viel höher als bei sonstigen Abstimmungen (Tagi-Artikel vom 17.2). Am 28. Februar werden wir sehen, welche Seite besser mobilisieren konnte.
      Beste Grüsse
      Cordula

  • Reply Meinungsumfrage|Poll |Statistik|Kampagne|Politik|repräsentativ | 22. Februar 2016 at 0:03

    […] der Annahme dass die Durchsetzungsinitiative (Abstimmung Februar 28) schon 2014 voll umgesetzt gewesen wäre, hätte dies laut dem Bundesamt für Statistik zu […]

    • Reply Urs E. Gattiker 23. Februar 2016 at 10:10

      Liebe Cordula
      Danke für diese Antwort. Ja der Tagi Artikel habe ich gelesen.
      Wir werden sehen. Schlimm ist nur, dass für diese Abstimmung das erste Mal die Auslandschweizer nicht digital abstimmen konnten. Meine Tochter hat es mehrmals letztes Jahr gekonnt, jetzt war schluss. Somit kommt ihre briefliche Eingabe zu spät.
      Grüessli
      Urs
      PS. Unser Blogeintrag prognostiziert, dass 56% der Bevölkerung die Initiative mit einem NEIN ablehen.

  • Reply Urs E. Gattiker 28. Februar 2016 at 18:36

    Jetzt wissen wir es, 59% sagten zur Durchsetzungsinitiative NEIN. Das ist doch schon mal ein Anfang.

    Ich bin natürlich gespannt, wie jetzt die Ausschaffungsinitiative durchgesetzt wird. Und das wir damit auch weitere Probleme mit der EU haben werden ist uns allen auch klar.

    Grüessli
    Urs

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