Familie mit Migrationshintergrund

Die Schweiz atmet vorläufig auf

Ein regelrechter Abstimmungskrimi hielt die Schweiz auf Trab. Am gestrigen Abstimmungssonntag war das Resultat aber schnell klar: Die Durchsetzungsinitiative wurde von der Mehrheit (58.9%) der Stimmenden klar verworfen.

Der Sieg der Anständigen

Dieses Nein war ein riesiger Effort der Anständigen. Unzählige Menschen haben sich mit ihrem Namen, ihrer Zeit und ihrem Verstand gegen die Initiative engagiert: Briefe geschrieben, Flyer verteilt, gespendet, diskutiert. Das war ein enormer Kraftakt.

Durchsetzungsinitiative: Farbige, weisse und schwarze Schafe feiern den Sieg.

Die Initiative lenkt von den wirklichen Herausforderungen ab

Wer nun meint, wir könnten uns getrost wieder unpolitischen Themen zuwenden, der oder die täuscht sich. Es befanden sich noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das UNHCR geht von weltweit über 60 Millionen Menschen aus, ein kleiner Teil davon versucht die Flucht nach Europa. Wir brauchen engagierte Anständige je länger je mehr.

Unterstützung für Schutzsuchende

Am Samstag war ich an einer Demonstration in Zürich, die sichere Fluchtrouten (#safepassage) forderte. Viel zu viele Menschen werden auf der Flucht verletzt, traumatisiert oder überleben sie gar nicht erst. Doch statt die Menschen auf der Flucht zu schützen, werden ihnen immer mehr Steine in den Weg gelegt.

#SafePassage Demonstration auf dem Helvetiaplatz in Zürich

Schnelles und faires Asylverfahren nötig

Erreichen die Schutzsuchenden die Schweiz, brauchen sie ein schnelles und faires Asylverfahren und dann braucht es ein Kraftakt von uns allen für eine gelingende Integration. Hier sollte unser Fokus liegen, anstatt menschenfeindliche Initiativen von rechts abzuwehren.

Menschenrechte bedroht

Aber bereits steht die nächste SVP-Initiative an: die «Selbstbestimmungsinitiative – Schweizer Recht statt fremde Richter». Faktisch geht es darum, dass die Schweizer Bundesverfassung über Völkerrechten (z.B. Menschenrechte) stehen soll. Dies hätte wohl eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Folge. Wie jemand auf die wahnwitzige Idee kommt, wir würden ohne Menschenrechte sicherer leben, ist mir schleierhaft.

SRF-Dok zum Thema: «Die Macht des Volkes»

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Blick nach vorne

Doch eine Hoffnung bleibt: Das Netzwerk an Menschen und Wissen, das aufgrund des Abstimmmungskampfes gegen die Durchsetzungsinitiative entstanden ist, wird uns nützen. Das klare Nein lässt uns Mut und Vertrauen schöpfen. Hoffen wir, dass es bald gar keinen Effort mehr braucht, solche menschenverachtenden Initiativen abzuwehren, sondern dass es eine Selbstverständlichkeit wird.

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