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Für ein soziales Existenzminimum

Das soziale Existenzminimum schafft Chancengerechtigkeit und weist den Weg aus der Armut. Eine Kürzung des Grundbedarfs ist inakzeptabel.

In Artikel 12 garantiert die Schweizer Bundesverfassung den Menschen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Hilfe, Betreuung und die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Auf dieser Grundlage definiert die Sozialhilfe ein soziales Existenzminimum. Mit ihren Richtlinien sorgt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) dafür, dass dieses soziale Existenzminimum in der Schweiz flächendeckend zur Anwendung kommt.

Was ist das soziale Existenzminimum?

Das soziale Existenzminimum setzt sich zusammen aus den Wohn- und Gesundheitskosten, situationsbedingten Leistungen und dem Grundbedarf. Das heisst, Mietzins im ortsüblichen Rahmen sowie obligatorische Krankenversicherungskosten sind Teil des sozialen Existenzminimums und werden von der Sozialhilfe gedeckt. Auch eingeschlossen sind situationsbedingte Leistungen, die sich aus der besonderen Lage eines Haushalts ergeben, beispielsweise Kinderbetreuungskosten oder benötigte Medikamente. Eine weitere Komponente des sozialen Existenzminimums bildet der Grundbedarf für den Lebensunterhalt. Er orientiert sich am Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung und ist nach Anzahl Personen im Haushalt abgestuft. Eine alleinstehende Person erhält derzeit monatlich CHF 986, Zweipersonenhaushalte, zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind, CHF 1509 und eine Familie mit zwei Kindern hat Anrecht auf CHF 2110. Mit dem Grundbedarf müssen Ernährung, Kleidung, Energieverbrauch, laufende Haushaltsführung, Gesundheitspflege, Verkehrsauslagen, Kommunikation, Unterhaltung und Bildung, Körperpflege sowie Vereinsbeiträge bezahlt werden.

Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen

Insbesondere der Grundbedarf geriet in den letzten Monaten politisch stark unter Druck. Einige Kantone haben Kürzungen vollzogen, in anderen sind politische Vorstösse hängig, die auf eine Reduktion der Leistungen zielen. Kürzungen beim Grundbedarf sind aber aus mindestens zwei Gründen inakzeptabel: Erstens widerspricht eine Beschneidung des Grundbedarfs dem Bedarfsprinzip. Wenn sich der Grundbedarf nicht mehr am Bedarf der ärmsten zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung orientiert, wird er zur willkürlichen Grösse. Zweitens ignorieren Befürworterinnen und Befürworter eines Leistungsabbaus, dass das soziale Existenzminimum für Chancengerechtigkeit und für die Bekämpfung der Armut unverzichtbar ist. Derzeit ermöglicht es eine minimale Teilhabe Am gesellschaftlichen Leben. Ein Geschenk für einen Kindergeburtstag, die Teilnahme an einem Schulsportlager oder ein Abendessen mit Freunden sollen – wenn auch in eingeschränktem Rahmen – möglich bleiben. Kindern aus armutsbetroffenen Familien erlaubt dies einen fairen Start ins Leben. Für Erwachsene, das belegen jüngste Studien, sind soziale Netze das zentrale Puzzleteil auf dem Weg aus der Armut zurück ins Berufsleben.

Das soziale Existenzminimum sichert nicht nur das Überleben, sondern ist zugleich Grundlage für Chancengerechtigkeit und Wegweiser aus der Armut. Armut kann mit einem Leistungsabbau in der Sozialhilfe nicht beseitigt werden. Im Gegenteil: Eine Beschneidung des sozialen Existenzminimums verunmöglicht den betroffenen Menschen, aus der Armut zurück in die Mitte der Gesellschaft zu finden.

Auch in diesem Jahr lädt Caritas Zürich Menschen mit kleinem Budget ein, über ihr Leben am sozialen Existenzminimum zu schreiben. » Schreibwerkstatt

Illustration: Achilles Greminger

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