Integration stoppen? Nein!

Der Zürcher Kantonsrat beschloss am 3. April 2017, dass vorläufig aufgenommene Ausländer keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Zusammen mit anderen Organisationen und kantonalen Hilfswerken unterstützen wir das Referendum «NEIN zum Integrationsstopp» aus den folgenden Gründen.

Soziale Teilhabe gefährdet

Bund, Kantone und Gemeinden sind überzeugt, dass gute Integrationsarbeit soziale Probleme minimieren kann. Der Bund bezahlt den Kantonen pro Person eine Integrationspauschale von 6100 Franken. Nach Berechnungen der Konferenz der Kantonsregierungen werden pro Person jedoch 18‘000 Franken benötigt. Die zusätzlichen Kosten werden im Kanton Zürich zurzeit über die Sozialhilfe gedeckt. Wird die parlamentarische Initiative umgesetzt, erhält die Gemeinde pro Person 36 Franken Asylfürsorge pro Tag für Unterkunft und Lebensunterhalt. Sämtliche Beiträge des Kantons für Integrationsmassnahmen fallen damit weg. Geflüchteten wird so die Teilhabe an der Gesellschaft systematisch verwehrt.

Abbau von Bildung und Arbeitsintegration

Dass fehlende Bildung in der Schweiz eines der Hauptarmutsrisiken ist, dürfte auch dem Kantonsrat bekannt sein. Trotzdem gefährdet er Deutschkurse, Lehren, Berufspraktika und Bewerbungscoachings. Dabei ermöglichen gerade diese vorläufig Aufgenommenen einen besseren und einfacheren Einstieg in die Arbeitswelt. Und ja, das ist nötig. Denn 80 Prozent von ihnen bleiben längerfristig in der Schweiz, da sich wie z.B in Syrien die Situation in ihren Herkunftsländern nicht beruhigt. Der permanente Aufenthalt der vorläufig Aufgenommenen wird so noch prekärer.

Gemeinden und Volkswillen ignoriert

Die Gemeinden sind von diesem Beschluss direkt betroffen. Sie wurden jedoch nicht angehört, obwohl der Zürcher Gemeindepräsidentenverband das Traktandum in letzter Minute absetzen wollte. Zudem hat die Zürcher Bevölkerung die Unterstützung nach Skos-Richtlinien erst im Jahr 2011 klar bestätigt. Dieser Entscheid soll nun, bereits nach fünf Jahren Umsetzung, rückgängig gemacht werden. Damit ignoriert der Kantonsrat die Anliegen der Bevölkerung und der Gemeinden – und nicht zuletzt auch der geflüchteten Menschen, die hier ihren Beitrag leisten wollen.

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5 Kommentare

  • Reply Urs E. Gattiker - #DrKPI 28. April 2017 at 14:44

    Teil 2

    Liebe Sophie

    Das ist ein sehr interessanter Beitrag und diese wichtige Thematik (Abstimmung im Kantonsparlament) ist mir leider völlig entgangen.

    Natürlich bin ich für sparen, wer ist dies nicht.
    Doch hier glaube ich, wir sparen am falschen Ort. Mit anderen Worten, wir wollen ja die Integration fördern. Dies können wir nur, indem wir z.B. den jungen Leuten auch helfen die notwendige Bildung zu bekommen sei dies Sprache, Mittelschule, Lehre, oder was auch immer.

    Dies kann ja auch nur im Interesse von uns Steuerzahlern sein, denn ohne Ausbildung ist ein genügend hohes Einkommen schwierig, was dann wieder Sozialhilfe notwendig macht.

    Laut offiziellen Angaben ist es ja so, dass 95% aller vorläufig Aufgenommene dauerhaft in der Schweiz bleiben.
    Deshalb ist es in aller unserem Interesse, dass diese Menschen sich in unserem Arbeitsmarkt erfolgreich behaupten können.

    Grüessli
    Urs
    #BlogRank #BrandBuzz

  • Reply Sophie Fürst 2. Mai 2017 at 10:56

    Lieber Urs

    Herzlichen Dank für deine positive Rückmeldung. Ich freue mich, dass du das Referendum unterstützt. Ich hoffe, du hast bereits unterschrieben?
    Leider sind nicht alle der gleichen Meinung wie du. Viele möchten nicht, dass geflüchtete Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Sie sind der Meinung, dass ein Dach über dem Kopf, Kleider, Essen und Trinken, sowie nötigste medizinische Versorgung reichen. In der Diskussion auf Facebook wird aber nicht daran gedacht, dass viele nicht freiwillig flüchten. Sie mussten Familie, Wohnung und eine Arbeitsstelle zurücklassen.
    Zur Diskussion: https://www.facebook.com/caritaszuerich/posts/1624242957589052

    Dass wir nicht an Integrationsmassnahmen sparen, da sind wir uns einig. Ich denke aber, den bürgerlichen Kantonsräten ging es nicht in erster Linie ums Geld sparen. Ihnen geht es viel mehr darum, den Kanton Zürich für Geflüchtete nicht attraktiv zu machen. Sie blasen in dasselbe Horn wie ihre Wählerinnen und Wähler: Macht man es den Menschen mit Fluchthintergrund zu bequem und einfach, werden diese die Schweiz nie wieder verlassen. Doch sollen sie mehr als 5 Jahre in Asylunterkünften leben, wie das bei syrischen Familien der Fall ist? Der Krieg dort dauert bereits über 6 Jahre. Macht es nicht mehr Sinn, dass sich diese Menschen integrieren und einer Arbeit nachgehen können? Dann würden sie die Kantonskasse auch nicht mehr belasten. Dieses Argument zählt aber oft nicht, wenn ich es vorbringe. Denn die Angst der Schweizerinnen und Schweizer, aufgrund zu vieler Menschen ihre Arbeitsstelle oder ihr Zuhause zu verlieren, sitzt tief.

    Einen wichtigen Punkt möchte ich noch kurz aufgreifen: In erster Linie wird die parlamentarische Initiative die Geflüchteten treffen. Aber in zweiter Linie vor allem auch die Gemeinden. Aufgrund der jetzigen Regelung (Sozialhilfe gemäss SKOS) erhalten sie vom Kanton Geld für Integrationsprojekte. Alle diese Projekte sind nun gefährdet, denn kaum eine Gemeinde hat die Mittel, diese selbst zu finanzieren. All ihre Bemühungen in den letzten Jahren würden beendet.

    Herzlich, Sophie

    • Reply Urs E. Gattiker - #BlogRank #BuzzRank 2. Mai 2017 at 11:15

      Antwort 2

      Zum Thema — „Den Kanton Zürich unattraktiv machen…“ weise ich auf diesen Artikel im Tages-Anzeiger hin:

      „Obwohl zahlreiche Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in der Schweiz bereits eine Landessprache beherrschen – meist ist es Französisch –, verteilen die Behörden die Flüchtlinge nach dem Zu­fallsprinzip auf die Kantone. Dadurch kommt es immer wieder vor, dass perfekt Französisch sprechende Asylbewerber in die Ostschweiz gelangen und dort erst einen Deutschkurs besuchen müssen, bevor sie sich verständigen und sich um eine Arbeit bemühen können. Gemäss Studie der Universität Lausanne ist der Effekt dieser Fehlzuweisung «beeindruckend». Demnach haben Flüchtlinge mit Schweizer Sprachkenntnissen, die in die «richtige» Sprachregion zugewiesen werden, eine bis zu 20 Prozent höhere Chance, binnen zwei Jahren eine Arbeit zu finden.“

      Dieses Zufallsprinzip macht ja eigentlich die Idee, den Kanton unattraktiv für die Flüchtlinge zu machen ein Flop. Wir kriegen im Kanton Zürich die Anzahl Flüchtlinge welche wir anteilsmässig gemäss der Bevölkerung erhalten sollten.

      Den Vorstoss von Balthasar Glättli (Grüne) die Flüchtlinge nicht ohne Berücksichtigung der Sprache einzuteilen finde ich vernünftig. Habe diesen Vorstoss, welcher Balthasar Glättli (Grüne) in Vorbereitung hat nur noch nicht gefunden…. hoffe der kommt bald, wir brauchen den.

      Herzlichst
      urs
      #DrKPI #BrandBuzz

  • Reply Urs E. Gattiker - #blogRank #BrandBuzz 2. Mai 2017 at 11:00

    Teil 1

    Liebe Sophie

    Danke für die Antwort.

    Du schreibst:

    „Viele möchten nicht, dass geflüchtete Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Sie sind der Meinung, dass ein Dach über dem Kopf, Kleider, Essen und Trinken, sowie nötigste medizinische Versorgung reichen. In der Diskussion auf Facebook wird aber nicht daran gedacht, dass viele nicht freiwillig flüchten. Sie mussten Familie, Wohnung und eine Arbeitsstelle zurücklassen.“

    Was die Leute diskutieren ist natürlich immer interessant. Doch scheint es mir in dieser Diskussion die unglückliche Vermischung von 2 Dingen zu geben:

    1. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene – wie es laut Bund interpretiert wird – Brochure (da kann man diskutieren, sicher…)
    2. Was tun, wenn die Person den Status hat (d.h. vom Bund annerkannt..): anerkannter Flüchtling oder vorläufig Aufgenommener

    Ich habe mich durch diesen Beitrag nur zu Punkt 2 angesprochen gefühlt.

    Hat jemand den Status, gilt es dies möglichst effektiv zu nutzen um der Person den erfolgreichen Start im Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ob die Leute aus fadenscheinigen Gründen hier sind steht nicht zur Diskussion.
    Der Bund hat die Situation der Person gemäss Gesetz so interpretiert, dass dieser der Status erteilt wurde. Sie haben also gemäss unserem Gesetz das Recht hier zu sein.

    Es kann nur im Interesse von uns allen sein – speziell der Steuerzahler – das diese Personen sich gut integrieren können. Nur dann brauchen sie von uns keine Sozialhilfe. Wenn bestimmte Gruppen über Jahre Sozialhilfe brauchen um existieren zu können, machen wir bestimmt einige Dinge falsch !! Wir müssen uns hier also noch verbessern.
    Sparen ist gut, aber damit Kosten in der Zukunft zu schaffen (d.h. mehr Sozialhilfe) ist strategisch und menschlich falsch wenn nicht sogar dumm.

    Herzlichst
    urs
    #DrKPI

  • Reply Sophie Fürst 2. Mai 2017 at 17:47

    Lieber Urs

    Ich danke dir für deine weiteren zwei Kommentare. Du sprichst dabei zwei wesentliche Punkte an.

    Die parlamentarische Initiative und somit das Referendum bezieht sich auf vorläufig aufgenommene Ausländer (nicht Flüchtlinge). Sie sind vorläufig aufgenommen, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund allgemeiner Unsicherheiten nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Wie zum Beispiel nach Syrien, wo Krieg herrscht. Die Anträge werden geprüft und somit befinden sich diese Personen legal hier. Ermöglichen wir ihnen also einen erfolgreichen Start, wie du es beschreibst!

    Die Verteilung der Geflüchteten funktioniert nach Kontingenten, damit alle Kantone und Gemeinden gleichermassen in die Verantwortung genommen werden. Aus Sicht der vorläufig Aufgenommenen wäre es definitiv wünschenswert, wenn sie gemäss Sprachkenntnissen untergebracht würden. Aber auch der Familiensituation sollte man gerecht werden. Viele haben bereits Verwandte, die in der Schweiz leben. Balthasar Glättli (Grüne) würde zudem noch den Ausbildungsstand erfassen: https://www.balthasar-glaettli.ch/2017/04/10/fluechtlinge-sprachkenntnis-nutzen/
    Sicher eine sinnvolle Sache.

    Lieben Gruss, Sophie

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