NEIN zur Abschaffung der Härtefallkommission

Am 14. Juni stimmt die Zürcher Bevölkerung über die Abschaffung der Härtefallkommission ab. Caritas Zürich engagiert sich für ein Nein. Die Härtefallkommission ist ein bewährtes Instrument, um ein faires Asylverfahren zu garantieren. Sie darf nicht abgeschafft werden.

Die Härtefallregelung ist die letzte Chance für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhalten. Die gesuchstellende Person muss nachweisen, dass sie gut integriert und wirtschaftlich unabhängig ist. Eine solche Einschätzung ist nicht immer einfach, und zwangsläufig gibt es einen gewissen Ermessensspielraum. Zudem sind die Dossier oft sehr umfangreich, was eine sorgfältige Prüfung erfordert. Gerade deshalb braucht es die Härtefallkommission, welche eine beratende Funktion wahrnimmt.

Schafft Vertrauen
2009 hat der damalige CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein eine Härtefallkommission einberufen, um die Arbeit des Migrationsamtes zu unterstützen. Wenn das Migrationsamt negativ über ein Asylgesuch entscheidet und dieser Entscheid unter die Härtefallregelung fällt, wird dieser zusätzlich der Härtefallkommission zur Begutachtung vorgelegt. Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Mehrheitlich sind das juristische Fachleute, dazu kommen vier Personen aus Hilfswerken, Kirchen und der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen. Da die Kommission breit abgestützt ist, verfügt sie über das Vertrauen der Bevölkerung und der Gesuchstellenden, dass der Antrag eingehend geprüft und fair begutachtet wird. Stimmt die Empfehlung des Migrationsamtes nicht mit jener der Härtefallkommission überein, fällt SP-Regierungsrat Mario Fehr den Stichentscheid.

Schwierige Entscheide
Es sind keine einfachen Entscheide, die von den Fachpersonen getroffen werden müssen. Schliesslich geht es um die Zukunft eines Menschen! Eines Menschen, der sein gesamtes Leben einer eingehenden staatlichen Prüfung unterziehen muss. Das Härtefallgesuch ist der letzte Strohhalm. Es ist wichtig, dass die betroffene Person einen fairen und nachvollziehbaren Entscheid erhält. Die Härtefallkommission kann in diesen Prozess unverzichtbares Vertrauen und Fachwissen einbringen.

Aus diesem Grund empfiehlt die Caritas Zürich die Ablehnung der Initiative «Keine Härtefallkommission».

ähnliche Artikel

1 Kommentar

  • Reply thomas bodmer 30. Mai 2015 at 12:28

    guter artikel. schade finde ich, dass nicht explizit erwähnt wird, dass ein vertreter von der caritas zürich in der kommission sitzt.

  • Rückmeldung hinterlassen