Stolpersteine für vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich

Gestern standen sie wieder im Mittelpunkt der Debatte im Kantonsrat: die vorläufig Aufgenommenen. Diskutiert wurde, ob sie statt Sozialhilfe nur noch Naturalien erhalten sollten. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die politisch immer mehr unter Druck geraten?

Vorläufig aufgenommen werden Menschen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, aber auch nicht weg gewiesen werden können. Ihre Wegweisung ist aus verschiedenen Gründen nicht zulässig, zumutbar oder möglich.

Von vorläufig zu längerfristig

Etwa ein Drittel der jetzigen vorläufig Aufgenommenen sind bereits mehr als 7 Jahre in der Schweiz (Quelle: Asylstatistik 3. Quartal 2015). Von Vorläufigkeit kann also keine Rede sein. Umso wichtiger, dass diese Personen die Möglichkeit erhalten, sich in der Schweiz zu integrieren. Das Ausländergesetz sieht seit 2005 vor, dass auch vorläufig Aufgenommene Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Rechtlich wäre die Grundlage also gelegt, doch faktisch wird vielen einen fairen Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt verwehrt.

Drei häufige Vorurteile gegenüber vorläufig Aufgenommenen

  • Vorläufig Aufgenommene sind zu faul zum Arbeiten, deshalb beziehen sie Sozialhilfe.
    Falsch. Viele bemühen sich um Arbeit, aber für vorläufig Aufgenommene ist es aufgrund ihres Aufenthaltsstatus besonders schwierig Arbeit zu finden. Ein Arbeitgeber muss ein spezielles Gesuch stellen, damit er eine vorläufig aufgenommene Person einstellen darf. Vielen Arbeitgeberinnen wissen nicht, dass sie auch vorläufig Aufgenommene einstellen können oder befürchten, dass vorläufig Aufgenommene jeden Moment wieder weg sein können. Deshalb geben sie freie Stellen lieber jemand anderem.
  • Vorläufig Aufgenommene wollen sich nicht integrieren.
    Falsch. Vorläufig Aufgenommene wollen sich sehr wohl integrieren. Wegen ihrem Aufenthaltsstatus haben sie jedoch grosse Schwierigkeiten auf dem Arbeits- oder dem Wohnungsmarkt erfolgreich zu sein. Nur wenn diese Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, ist der Weg frei für eine gelungene Integration.
  • Vorläufig Aufgenommene könnten problemlos in ihr Heimatland zurück, sonst hätten sie ja Asyl erhalten.
    Falsch. Nur wer in seinem Heimatland aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen individuell verfolgt wird, hat Recht auf Asyl. Flüchten Familien vor Krieg, wie das zum Beispiel bei vielen syrischen Familien der Fall ist, erhalten sie oft kein Asyl. Sie werden vorläufig aufgenommen, da sie nach Kriegsende zurückkehren können. Wie lange aber ein Krieg dauert, ist unvorhersehbar. Deshalb wird aus dem vorläufig schnell ein längerfristig.

Neue Stolpersteine werden in den Weg gelegt

Die gestern im Kantonsrat besprochene Vorlage forderte, dass statt Geld nur noch Naturalien (also zum Beispiel Gutscheine) abgegeben werden. Zum Glück hatte diese Vorlage keine Chance. Vor wenigen Wochen wurde aber ein anderer Vorstoss überwiesen. Er kam von der SVP und forderte, dass vorläufig Aufgenommene neu nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Das wären gerade noch 8-10 Franken pro Tag. Die Sozialhilfe ist schon heute zu tief angesetzt, um ein soziales Existenzminimum zu gewährleisten und Anschluss in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Nothilfe ist noch viel tiefer berechnet und verunmöglicht so eine Integration. Das Leben in der Schweiz ist teuer. Auch Integration ist nicht gratis. Diese geplante Kürzung wird zu noch mehr Integrationsschwierigkeiten und Armut führen.

*****

Weiterführende Links:

» Schweizerische Flüchtlingshilfe

» Humanrights.ch. Ein Leben im dauernden Provisorium: Abgewiesene Asylsuchende mit vorläufigem Aufenthalt F

ähnliche Artikel

1 Kommentar

  • Reply Margaritha Felchlin 12. November 2015 at 16:06

    Herzlichen Dank. Die Infos sind sehr hilfreich und klar.

  • Rückmeldung hinterlassen