Nothilfe ist nicht Sozialhilfe. Schockierendes Bundesgerichtsurteil.

Nothilfe ist nicht genug

Eine Zürcher Gemeinde strich vor drei Jahren einem armutsbetroffenen Mann die Sozialhilfe, weil dieser sich weigerte an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. Der Betroffene zog den Fall bis vor Bundesgericht weiter. Nun ist der Entscheid da.

Nothilfe reicht nicht aus

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gemeinde nicht rechtmässig handelte – immerhin. Aber darauf folgt grad der Schlag ins Gesicht jedes Sozialhilfebeziehenden: Nothilfe hätte gemäss Bundesgericht ausgereicht. Wer weiss, wie knapp es sich mit dem Grundbedarf in der Schweiz lebt, der weiss, dass mit Nothilfe kein menschenwürdiges Leben mehr möglich ist (siehe Kästchen unten).

Ausschnitt Bundesgerichtsurteil Nothilfe

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Beschäftigungsprogramme nicht immer zielführend

Wie der Mann ohne Sozialhilfe noch Nothilfe die Jahre überlebt hat, wissen wir nicht. Aber es müssen bittere Jahre gewesen sein. Und weshalb das alles?
Hätte der Mann, wie von der Gemeinde verlangt, am Beschäftigungsprogramm teilgenommen, hätte die Gemeinde sogar mehr bezahlen müssen. Denn diese Einsätze werden den Gemeinden in Rechnung gestellt. Auch hat eine Studie der Berner Fachhochschule gezeigt, dass sich durch die Teilnahme die Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt kaum erhöhen. Finanzielle Überlegungen können also ausgeschlossen werden.

Arbeit über alles

Es liegt nahe, dass es der Gemeinde vor allem ums Prinzip ging, dass jeder und jede arbeiten soll – egal zu welchem Preis. Seit den 1990er Jahren gilt das Prinzip der Gegenleistung. Alle sollen arbeiten. Wer keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht, gilt als faul. Die Realität ist aber eine ganz andere. Menschen die ihren Job verlieren, bewerben sich hunderte Male. Eine Absage reiht sich an die andere. Und dann wirft die Gesellschaft grad ihnen Faulheit vor?

Vernünftige Stadt Zürich

Dass es auch anders gehen kann, zeigt die Stadt Zürich. Seit Kurzem werden Menschen, die älter als 55 Jahre sind, nicht mehr in Arbeitsintegrationsprogramme gezwungen. Das ist vernünftig, denn die Aussichten eine Stelle zu finden, sind gering.

Ohne Zwang zu mehr Erfolg

Es würde uns als Gesellschaft gut tun, die Hexenjagd abzublasen und mehr Vernunft an den Tag zu legen. Es braucht weniger Zwang, dafür mehr konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Dazu gehört auch, dass Sozialarbeitende genügend Zeit haben, um auf die individuelle Situation der armutsbetroffenen Person einzugehen.

Nothilfe

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  • gabriela merlini 17. April 2016 at 7:27

    Wenn sich die Würde des Menschen auf Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinische Grundversorgung zu reduzieren hat, auch noch per Bundesgerichtsentscheid, dann könnten wir alle wissen, wo dieses Land nun definitiv wieder angekommen ist.

    Abgesehen davon führt die heutige Sozialhilfe und Nothilfe zu unzureichender Ernährung, Kleidung, prekären Wohnsituationen, gar Obdachlosigkeit, von der Klassenmedizin muss ich hier gar nicht schreiben. Dies belegen nicht nur etliche Studien, nein, man könnte, wenn man eine Demokratie sein wollte, endlich Armutsbetroffene wirklich und wahrhaftig zuhören, ihre Lebenssituation ernst nehmen, sie mit entscheiden lassen. Doch damit entfiele ein -zwar erbärmliches- aber nötiges Druckmittel der Entscheidungsträger gegen die Menschen, die im unteren Lohnbereich zu leben haben.

    Wir müssten alles tun, eine starke Sozialhilfe erarbeiten, damit wir alle aufatmen könnten, nicht mehr ängstlich jede Weisung sofort befolgen (und sei die Weisung, als befinde man sich im Milgram-Experiment, andere Menschen zu quälen). Wir sind ein tieftrauriges Land, mit erschreckend hoher Suizidrate. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist, mit anderen, für mich nicht nur schockierend, er ist in sich unwürdig. Und immer noch stehen die Menschen, die noch Boden hätten, i.a.R. nicht auf.

    Dieses Diskriminierungs- und Stigmatisierungssystem in Richtung Armutsbetroffener und -gefährdeter (wir sind inzwischen deutlich über 1 Mio.), ist derart eingespielt in diesem Land (jahrzehntelanger, üblicher Umgang mit Armutsbetroffenen, s. Fürsorgerische Zwangsmassnahmen), ist derart perfid (versteckt sich hinter elaboriertem Sprachgebrauch von offiziell ach so gebildeten Menschen) dass die, welche nicht betroffen sind, nicht hinschauen, dass die Gefährdeten willfährig, mund- und handlungslahm macht, Betroffene mindestens in den sozialen Tod treibt. Das alles vor unser aller Augen.

    Zufälligerweise hat Kurt Wyss am 12. April 2016 einen zum Entscheid passenden Vortrag gehalten (http://www.wyss-sozialforschung.ch/kommentare/index.html).

    Aber dieser Entscheid ist auf höhnische Art auch präventiv. Denn es ist zu erwarten, dass immer mehr Menschen in die Armut geraten (nicht nur, weil viele Menschen flüchten müssen, andere mit Saudi Arabien, bspw., ein super Aufrüstungs-Geschäft machen). Also muss immer wieder gedroht werden (Skos-Präsident Wolffers 6.4.16, Tagi, bspw.), ja die Drohkulisse muss derart täuschend echt sein, dass, wer immer auf Tatsachen, Möglichkeiten, andere Wege, wirkliche Ursachen (bspw. dass seit den 70-er Jahren die Steuerlast für Großunternehmer und Besitzreiche um die Hälfte reduziert wurde) hinweist, sofort niedergeschlagen wird.

    Und immer sofort, kaum verliert jemand den Erwerb, in Programme zwingen, umgehend der Abrichtung zuführen. Das System an sich, ist derart simpel zu durchschauen, verhält jedoch. Wir könnten es nur gemeinsam durchbrechen.

    • Cordula Bieri 19. April 2016 at 10:37

      Liebe Gabriela, herzlichen Dank für deinen wichtigen Kommentar und auch für den Hinweis auf das Referat von Kurt Wyss. Ich werde den Artikel gerne lesen. Liebe Grüsse, Cordula