Unverantwortliche Kürzungen in der Sozialhilfe

Weniger Grundbedarf für Grossfamilien und junge Erwachsene, mehr Sanktionierungsmöglichkeiten und Streichung der minimalen Integrationszulagen. So entschieden diese Woche die kantonalen Sozialhilfedirektorinnen und -direktoren.

Sozialirrsinn, Sozialhilfemissbrauch, Kostenexplosion. Stand die SVP vor einigen Jahren mit ihren hetzerischen Parolen noch alleine da, sind ihre Forderungen inzwischen mehrheitsfähig geworden. In den vergangenen Monaten, in denen das Sozialhilfe-Bashing weiterhin die Zeitungsspalten füllte, schickte die Skos ihre Richtlinien in die Vernehmlassung. Nur die Hilfswerke und Berufsverbände der Sozialen Arbeit trauten sich, in diesem angespannten Klima gegen Kürzungen einzustehen.

So wird gekürzt

Das Ergebnis der Vernehmlassung war ernüchternd. Anfangs dieser Woche wurde es von den Sozialdirektorinnen und -direktoren abgesegnet:

  • 20 Prozent weniger Geld für junge Erwachsene
  • Sanktionierungsmöglichkeit bis 30 Prozent
  • Streichung der minimalen Integrationszulage
  • Grundbedarf wird nicht erhöht – obwohl dieser gemäss Studie des BFS rund 100 Franken zu tief ist!

Die neuen Richtlinien werden je nach Kanton bereits ab dem 1.1.2016 in Kraft sein. Zum Überleben dürfte das Geld reichen – an soziale Integration und bessere Perspektiven ist aber nicht mehr zu denken.

Es kommt noch schlimmer

Im kommenden Jahr sollen weitere Teile der Richtlinien überprüft werden. So zum Beispiel die situationsbedingten Leistungen. Wir befürchten weitere Kürzungen. Zudem schwebt einigen Sozialdirektoren vor, die Eltern stärker in die Unterhaltspflicht der unter 25-Jährigen einzubinden. Eine solche Pflicht besteht bereits heute, wenn die Eltern etwa über hohe Einkommen und Vermögen verfügen. Das reicht. Vor allem, wenn man bedenkt, dass junge Sozialhilfebeziehende oft aus Familien kommen, die selber knapp dran sind. Diese Familien zusätzlich zu belasten, ist äusserst problematisch.

Eine Frage der Würde

Was diese Kürzungen und der anhaltende Spardruck für die Gemeinden, die Sozialarbeitenden und vor allem für die Armutsbetroffenen selber bedeuten, diskutieren wir am 29. Oktober am Armutsforum. Machen Sie mit – melden Sie sich noch heute an! Caritas Zürich setzt sich auch weiterhin für eine Armutspolitik ein, welche den Betroffenen Türen öffnet, statt sie auszuschliessen und ihnen Hoffnung und Würde zu nehmen.

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4 Kommentare

  • Reply Jacqueline Hilty 6. Oktober 2015 at 17:30

    Guten Tag
    Ich habe Ihren Artikel über die Beschlüsse betreffs Kürzungen in der Sozialhilfe gelesen.
    Es ist immer einfacher nach unten zu treten (IV Revision)statt nach oben. Und der der lauter schreit (die SVP) hört man. Leider lassen sich dadurch sehr viele Leute einschüchtern und die Presse, von der ich gar nichts mehr halte, sich vor den SVP Karren spannen.
    Wir leben im christlichen Abendland, jedoch von diesen Werten ist nicht mehr viel übrig geblieben. Schon gar nicht von einem spirituellen Weltbild.
    Letztlich ist jeder verantwortlich für die Auswirkungen seines Tuns und seiner Entscheidungen, auch wenn dies nicht wahr genommen werden will.
    Freundliche Grüsse
    Jacqueline Hilty

  • Reply Daniel ulrich 7. Oktober 2015 at 18:37

    Total daneben, wie auch die Kürzungen im Teil Lohn und der Jobkarte. Es trifft wie meist die falschen. Nämlich die,die gerne arbeiten würden!Meiner Meinung nach Menschen verachted. Auf unsere Kosten wird rechte Politik betrieben. Viel sind sich nicht bewusst, das es jeden treffen kann jeden ! ! ! Ich hoffe alle geht wählen!

    • Reply Cordula 8. Oktober 2015 at 12:13

      Lieber Daniel, danke für deinen Kommentar. Hoffen wir, dass möglichst viele sich wehren und wählen gehen, damit in Zukunft wieder eine Sozialpolitik gemacht wird, die diesen Namen auch verdient.

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