Sorgen wegen Unternehmenssteuerreform: Die Schwächsten trifft es.

Sorgen rund um Steuerreform

Firmen, die auch im Ausland tätig sind, zahlen in der Schweiz weniger Steuern als solche, die nur im Inland tätig sind. Die Schweiz muss auf Druck diese Privilegien nun internationalen Standards anpassen. Gleichzeitig will sie neue Vorteile anbieten, um steuerlich attraktiv zu bleiben. Soweit die Ausgangslage für die Unternehmenssteuerreform III.

Ein Sorgenkind

Die möglichen Folgen der USR III machen uns Sorgen. Warum? Für Bund, Kantone und Gemeinden rechnet man bei einer Annahme mit Steuerausfällen von über 4 Milliarden Franken. Die Prognosen werden zwar kaum so danebenliegen wie damals bei der USR II. Ein Loch von 4 Milliarden Franken in der Staatskasse ist jedoch ein massiver Rückschlag.

Ob diese Ausfälle durch die Ansiedlung neuer Unternehmen tatsächlich ausgeglichen und sogar mehr als wettgemacht werden, ist umstritten. Klar ist, dass Unternehmen bei der Standortwahl nicht nur auf tiefe Steuern schauen – da hat die Schweiz vieles mehr zu bieten.

Gespart wird bei den Schwächsten

Was kurz- und mittelfristig sicher ist: Wer 4 Milliarden Franken weniger zur Verfügung hat, muss noch härter sparen als bisher. Dies wird in erster Linie Gemeinden und Städte treffen. Ihre Sparprogramme erhöhen den Druck auf Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. So wird die Schraube bei Sozialhilfebeziehenden angezogen, oder es wird bei der Bildung gespart. Jüngstes Beispiel im Kanton Zürich: Angebote zur Förderung von Grundkompetenzen werden seit Anfang Jahr vom Kanton Zürich nicht mehr unterstützt. Damit wird den über hunderttausend Betroffenen im Kanton der Erwerb von grundsätzlichen beruflichen Qualifikationen praktisch verunmöglicht. Die Folgen: Viele Menschen finden keine Stelle mehr im ersten Arbeitsmarkt, und viele andere werden ihre Stelle verlieren, weil sie den weiter steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

Geben Sie Ihre Stimme ab

Es gibt bei der USR III viele Unsicherheiten, über die Folgen können wir nur spekulieren. Aufgrund der jüngsten Spar-Erfahrungen müssen wir aber bei einem massiven Steuerausfall mit zwei Konsequenzen rechnen: Die Not der Armutsbetroffenen wird sich verschlimmern. Und das Risiko, arm zu werden, wird zunehmen. Wir bitten deshalb alle Stimmberechtigten, sich gründlich mit der USR III auseinanderzusetzen – und am 12. Februar ihre Stimme abzugeben.

Ihre Argumente sind gefragt!

  • Wie stimmen Sie ab am 12. Februar? Warum?
  • Mit welchen Folgen rechnen Sie nach der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform?

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