Sozialhilfe: Die Fakten im Auge behalten

Im Moment bekämpfen viele Politiker und Politikerinnen statt der Armut die Sozialhilfe. Dabei stehen häufig nicht die betroffenen Menschen und ihre Probleme im Vordergrund, sondern Wahlkampf und Vorurteile.

«Die Stärke einer Gesellschaft misst sich am Wohl der Schwächsten», heisst es in der Bundesverfassung. 3,2% der Bevölkerung im Kanton Zürich nahmen im Jahr 2013 Sozialhilfe in Anspruch, das letzte Auffangnetz für diese Schwächsten. Die Unterstützung, die sie erhalten, richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Für Einzelpersonen werden für den Grundbedarf monatlich CHF 986 ausbezahlt (Miete und Krankenversicherung zusätzlich), also rund 32 Franken pro Tag.

Im Zürcher Kantonsrat ist zurzeit ein Vorstoss von FDP, SVP und GLP hängig, welcher den Austritt aus der Skos fordert. Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung öffnet der Vorschlag Tür und Tor für einen zynischen Wettbewerb zwischen den Gemeinden, die unattraktivste Sozialhilfe anzubieten.

20 Franken pro Tag?
Bereits gibt es Forderungen der SVP, den Grundbedarf auf 600 Franken zu senken, womit täglich 20 Franken bleiben würden für Essen/Getränke, Kleider/Schuhe, Haushaltbedarf (z. B. Reinigungsmittel), Körperpflege, Bus-/Bahnbillette, Zeitungen, Radio/TV, Telefon/Internetanschluss oder Versicherungen. Auch Ausgaben für Sport, Spielsachen, Futter für Haustiere, Vereinsbeiträge oder kleine Geschenke müssten damit gedeckt werden.

Dass steigende Sozialkosten in den Gemeinden dazu führen, Lösungen zu suchen, ist verständlich. Die Skos-Richtlinien pauschal zu senken, ist dazu auf Dauer kein geeignetes Mittel. Was es braucht, ist ein gut funktionierender Soziallastenausgleich zwischen den Gemeinden, damit die Kosten solidarisch von allen Gemeinden mitgetragen werden.

Was ist der Sinn der Sozialhilfe?
Die meisten Sozialhilfebeziehenden sind bemüht, ihre Existenz wieder aus eigener Kraft bestreiten zu können; viele schämen sich dafür, dass sie Sozialhilfe beziehen, obwohl sie dies berechtigterweise tun. Sie sind bereits unter hohem Druck – diesen weiter zu erhöhen, führt diese Menschen kaum aus der Sozialhilfe heraus, sondern tiefer hinein in finanzielle Schwierigkeiten, soziale Isolation und psychische Belastungen. Dies alles rückt eine baldige finanzielle Eigenständigkeit in weite Ferne und ist damit nicht im Sinn der Sozialhilfe.

Dass einige Politiker/innen und teilweise auch die Medien undifferenziert über unser bewährtes Sozialsystem herziehen, ist bedauerlich. Umso wichtiger ist es, die Fakten im Auge zu behalten. Die Sozialhilfe macht 1,5% der Kosten für die soziale Sicherheit aus (vgl. Handbuch Armut der Caritas Schweiz). Auf jeden Missbrauchsfall kommen 32 Menschen, welche berechtigt Sozialhilfe beziehen. (17 davon beziehen weniger als ein Jahr Sozialhilfe.) Und 14 Menschen sind zwar berechtigt, verzichten aber auf Sozialhilfe, aus Scham oder weil sie Angst haben, ihre Aufenthaltssituation könnte sich verschlechtern (siehe Bild oben).

National verbindliche Richtlinien
Auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft zu sparen, ist ein fundamentaler Angriff auf das solidarische Fundament der Schweiz. Und eine Rechnung, die am Ende nicht aufgeht. Es braucht Richtlinien für die Sozialhilfe, am besten nationale. Und diese müssen von Fachleuten aufgrund einer sachlichen und praxisorientierten Auslegeordnung gemacht werden, nicht von Politiker/innen im Wahlkampf.

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