Sozialpolitische Vorsätze fürs neue Jahr

Das Jahr neigt sich zu Ende, also ein guter Zeitpunkt, um einen kleinen Ausblick ins 2015 zu wagen. Im kommenden Herbst stehen Nationalratswahlen an. Anstatt, dass sich die Politik echte Lösungen zur Armutsbekämpfung überlegt, steht das Gegenteil im Fokus: Sozialabbau.

Hilfswerke, Gewerkschaften und weitere sozial engagierte Organisationen haben sich deshalb zusammengeschlossen und am 16. Dezember erklärt, sich gemeinsam für folgende Ziele einzusetzen – kursiv gedruckt finden Sie den aktuellen Stand dazu im Kanton Zürich:

  • das soziale Existenzminimum zu garantieren;
    In Zürich wird dieses zurzeit durch die Forderung von SVP, FDP und GLP im Zürcher Kantonsrat gefährdet. Sie fordern, dass Gemeinden mehr Möglichkeiten haben, den Grundbedarf zu kürzen.
  • die finanziellen und administrativen Lasten der Sozialhilfe zwischen den Gemeinden und den Kantonen gerechter zu verteilen;
    Der Kanton Zürich kennt keinen umfassenden Soziallastenausgleich. Dieser ist dringend nötig, damit die Kosten gerechter verteilt werden können.
  • das Niveau der Sozialversicherungen mindestens zu konsolidieren. Kürzungen führen unweigerlich zu Zusatzlasten in der Sozialhilfe;
  • den Zugang zu Ausbildung zu erleichtern, sowohl bei den Sozialhilfebeziehenden wie auch allgemein – mit Weiterbildungs-, Umschulungs- und Orientierungsangeboten auf allen Stufen und in allen Lebenslagen;
    Hier gibt es auch im Kanton Zürich noch einiges an Potential. Fehlende Ausbildung ist eines der grössten Armutsrisiken.
  • die Rahmenbedingung so zu verändern, dass individuelle Ressourcen gestärkt werden; Notwendig sind Familienergänzungsleistungen sowie ein zugänglicher Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Löhnen und mit Arbeitsplätzen auch für weniger Leistungsfähige;
    Caritas Zürich hat 2006 zusammen mit anderen Organisationen und Parteien eine Initiative für Familienergänzungsleistungen gestartet. Leider scheiterte das Anliegen an der Urne. Familienergänzungsleistungen würden das Budget von Familien entlasten und ein Abrutschen in die Sozialhilfe verhindern.
  • dem gesellschaftlichen Zusammenhalt Sorge zu tragen und die Kluft zwischen Arm und Reich einzudämmen;
  • die Menschen durch die Sozialhilfe zu stärken. Sie haben ein Recht, auch in schwierigen Situationen in Würde zu leben und als vollwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptiert zu werden.

Das Jahr 2015 wird also zumindest aus sozialpolitischer Sicht ein herausforderndes Jahr. Es gilt einerseits die Errungenschaften des Schweizerischen Sozialstaates zu verteidigen, anderseits dürfen wir uns dadurch nicht ablenken lassen, die Armut in der Schweiz wirklich anzupacken.

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