Demonstration gegen die Sparmassnahmen des Kantons Zürich.

Gegen die kantonale Sparwut

Der Regierungsrat und das kantonale Parlament sparen ohne Rücksicht auf Verlust. Doch der Widerstand wächst – am 28. September fand ein kantonaler Aktionstag gegen die Sparmassnahmen statt.

Das Sparpaket des Regierungsrates

Über 120 Sparmassnahmen hat der Regierungsrat diesen Frühling beschlossen. Ein Teil wird sofort umgesetzt, andere Massnahmen werden in den kommenden Jahren in Kraft treten. Menschen mit kleinem Budget betreffen vor allem die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Es sollen 140 Millionen eingespart werden. Die Krankenkassenprämien steigen hingegen weiterhin.
Auch bei der Bildung wird gespart. Uns ist hier vor allem die Kürzung bei der Förderung von Grundkompetenzen bei Erwachsenen ein Dorn im Auge. Bildungslücken sind ein grosses Armutsrisiko. Hier muss investiert und nicht gespart werden.

Solidarität statt Verzettelung

Die Kritik an einzelnen Sparmassnahmen führt zu einer Verzettelung. Wegen den zahlreichen betroffenen Gruppen und Bereichen geht der Blick fürs Ganze schnell verloren. Mit dem kantonalen Aktionstag vom 28. September hat eine breite Allianz von Organisationen, Gewerkschaften und Parteien zum gemeinsamen Widerstand gegen das Sparpaket aufgerufen. Wir sind Teil davon.

Gemeinsamer Aktionstag

Dieser solidarische, gemeinsame Aktionstag (» Bericht im Tages-Anzeiger) war wichtig, um auf die Folgen der Sparmassnahmen hinzuweisen. Wenn die Krankenkassenprämien stetig steigen, sind die Lebenskosten für Familien, die jetzt schon mit einem knappen Budget kämpfen, nicht mehr bezahlbar. Wenn Bildungslücken nicht geschlossen werden, rückt die Arbeitsintegration in weite Ferne. Folge davon sind Sozialhilfe-Abhängigkeit und Perspektivlosigkeit.

Caritas Zürich kämpft weiter

Gespart wird bei Gruppen, die wenig besitzen und keine starke (Medien-) Lobby haben. Deshalb setzen wir uns explizit gegen die vorgeschlagenen Sparmassnahmen ein und fordern in erster Linie:

  1. Prämienverbilligungen, welche Menschen mit kleinem Budget entlasten.
  2. Förderung von Grundkompetenzen, damit auch Erwachsene Anschluss finden.
  3. Investitionen in junge Menschen via Bildung und Lehre.

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2 Kommentare

  • Reply Urs E. Gattiker - DrKPI BrandRank 2. Oktober 2016 at 14:02

    Liebe Cordula
    Sehr interessant dieser Beitrag

    Natürlich ist es ein Problem, dass überdurchschnittlich viele Sozialempfänger leider keine abgeschlossene Berufsausbildung oder Maturität besitzen. Denn ohne diese ist es auf dem Arbeitsmarkt ganz sicherlich nicht einfach zu bestehen.
    Die Grafik unten vom Bundesamt im Caritas Report zeigt dies schön auf.
    viele Sozialempfänger haben keinen Abschluss

    Was ich nicht ganz verstehe ist was als Grundkompetenz definiert wird. Eine Maturität oder Berufslehre gehören dazu?

    Ich habe Regierungsratsbeschluss Nr. 236/2016 diesen Paragraphen gefunden:

    „4. dem Regierungsrat eine Vorlage zur Aufhebung der Finanzierung der
    Kurse zum Erwerb von Grundkompetenzen durch den Kanton vorzulegen
    (Änderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung,
    LS 413.31),

    Um Wieviel Geld handelt es sich hier?
    Welche Art von Kursen sind dies welche offeriert werden für wen?
    Sind die Anbieter der Kurse öffentliche Schulen welche Lese- und Schreib- oder Mathematik-Unterricht anbieten?

    Auf eine Antwort, Cordula, würde ich mich freuen
    Gruss
    Urs
    #BlogRank #Brandbuzz

    • Reply Cordula Bieri 7. Oktober 2016 at 13:19

      Lieber Urs
      Unter Grundkompetenzen, versteht man Lesen und Schreiben, Kenntnis der lokalen Amtssprache, Alltagsmathematik und Grundkenntnisse in den gängigen Informations- und Kommunikationstechnologien. Siehe mein Blog hierzu.
      Es handelt sich beim Kanton Zürich um Einsparungen insgesamt von 5.8 Millionen Franken innerhalb von drei Jahren (2017 0.8 Mio, 2018 und 2019 je 2.5 Mio). Vor allem im Bereich von Alphabetisierungs- und Deutschkursen. Betroffene Anbieter sind bis anhin die Migros Klubschule, das SAH und ECAP/ENAIP.
      Ich hoffe, diese Antwort hilft weiter.
      Beste Grüsse, Cordula

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