Wenn Sozialhilfe zur Ausschaffung führt

«Eine halbe Million Sozialhilfe – jetzt wird S. B. ausgewiesen», so titelte der Tages-Anzeiger gestern. Der Druck auf Menschen ohne Schweizer Pass – egal wie viele Jahre sie hier wohnen – nimmt zu. Die Folgen sind verheerend. 

Die 4-köpfige Familie G. sucht eine neue Wohnung. Die jetzige 1-Zimmer-Wohnung platzt aus allen Nähten. Ihr Budget für eine neue Wohnung beträgt 1000 Franken – also keine Chance. Unsere Sozialberaterin fragt nach dem Einkommen und stellt schnell fest, dass der Lohn des Familienvaters, der als Hilfskoch tätig ist, massiv unter dem Existenzminimum liegt. Ohne ergänzende Sozialhilfe bleibt die Chance auf eine bezahlbare Wohnung aussichtslos. Doch die Familie weigert sich hartnäckig. Nein, Sozialhilfe wollen sie nicht beziehen. Denn sie besitzen den Schweizer Pass nicht, und die Angst, ihren Aufenthaltsstatus B zu verlieren, sitzt tief.

Wenn auch sparen nichts mehr bringt

Familie G. wird weiterhin irgendwie versuchen über die Runden zu kommen. Sparen an allen Ecken und Enden. Am Schluss des Monats wird in der Regel weniger als nichts, wenn nicht gar ein Minus übrig bleiben. Die Wahrscheinlichkeit eine neue Wohnung zu finden, ist verschwindend klein. Der Gang aufs Sozialamt dennoch keine Option. Die Familie möchte es alleine schaffen und ihren Aufenthalt in der Schweiz nicht gefährden.

Der wirkliche Skandal

Das geht nicht nur der Familie G. so, sondern vielen anderen auch. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Bezugsberechtigten (egal ob mit oder ohne Schweizer Pass) keine Sozialhilfe beziehen, obwohl sie Anspruch hätten. In der Sozialhilfestatistik erscheinen diese Menschen nicht. Auch über deren Lebensumstände weiss man wenig, nur so viel: Aus unserem Beratungsalltag wissen wir, sie leben meist unter äusserst prekären Umständen.

Die Kinder leiden besonders

Die Leidtragenden sind meist Familien mit Kindern. Die Kinder erleben äusserste Armut von klein auf. Während ihre Schulgschpändli von einem neuen iPhone träumen, wünschen sie sich ein ruhiges Plätzchen, an dem sie ihre Hausaufgaben machen können. Denn die engen Wohnverhältnisse bedeuten für die ganze Familie viel Stress, da Rückzugsmöglichkeiten fehlen und die Privatsphäre auf der Strecke bleibt.

Wieso hat es so viele Ausländer/innen in der Sozialhilfe?

Personen ohne Schweizer Pass arbeiten oft im Tieflohnbereich, in der Gastronomie, in der Industrie, auf dem Bau oder in der Reinigungsbranche. Gerade jetzt werden aufgrund der Frankenstärke viele Produktionen ins Ausland verlagert. Der Stellenabbau trifft in erster Linie Personen im Tieflohnbereich, die nur sehr schwer wieder eine neue Arbeitsstelle finden. Die Wahrscheinlichkeit, Sozialhilfe beziehen zu müssen, steigt.

Und der Druck steigt weiter

Im Kanton Bern wurde bereits eine Initiative angenommen, die Menschen, welche Sozialhilfe beziehen, die Einbürgerung verwehrt. Dabei wäre gerade der Schweizer Pass für die Integration besonders wichtig. Mit dems Stimm- und Wahlrecht kann man als gleichberechtigter Bürger sein Umfeld mitgestalten. Auch ist der Schweizer Pass ein Plus auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Doch sowohl die FDP als auch die SVP unterstützen weitere Verschärfungen in sozialpolitischen und Bürgerrechtsfragen. Da sie nun auf nationaler Ebene eine knappe Mehrheit aufweisen, ist keine Besserung in Sicht. Die Lage der Armutsbetroffenen wird noch prekärer werden.

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