Chancengleichheit in Gefahr

Seit Wochen und Monaten steht die Sozialhilfe im Zentrum der Kritik. In einigen Kantonen wurden bereits Leistungskürzungen vollzogen, in anderen sind politische Vorstösse hängig, die auf eine Reduktion der Leistungen zielen. Dieser Leistungsabbau in der Sozialhilfe führt zu mehr Armut.

In Zürich steht derzeit eine Motion zum Austritt aus der Skos zur Diskussion. Legitimiert werden die Vorhaben mit dem Kostenargument. Für die Leistungskürzungen engagieren sich die gleichen politischen Akteure, die in den letzten Jahren Steuersenkungen in den Kantonen durchgesetzt haben. Das heisst, die armutsbetroffenen Menschen – die Alleinerziehenden, die ausgesteuerten Familienväter und die working poor –müssen nun für die Politik der leeren Kassen den Kopf hinhalten. Diese Politik ist nicht nur widersprüchlich, sie ist auch kurzsichtig und unterläuft die Chancengleichheit in der Schweiz und dies aus mindestens drei Gründen:

Chancengleichheit
Erstens verkennen Befürworterinnen und Befürworter des Leistungsabbaus, dass das soziale Existenzminimum für Chancengleichheit und für die Bekämpfung von Armut unverzichtbar ist. Derzeit ermöglicht es eine minimale Teilhabe an der Gesellschaft, wie z.B. ein Geschenk für einen Kindergeburtstag oder die Teilnahme an einem Schulsportlager. Kindern aus armutsbetroffenen Familien erlaubt dies einen fairen Start ins Leben. Für Erwachsene, das belegen jüngste Studien, sind soziale Netze das zentrale Puzzleteil auf dem Weg aus der Armut zurück ins Berufsleben.

Gleichbehandlung
Zweitens sorgen die Skos-Richtlinien für eine Gleichbehandlung von Menschen in Not. Dies ist kein Akt der Barmherzigkeit. Vielmehr ist dieser Auftrag in der Schweizer Bundesverfassung Artikel 12 verankert. Werden die Spielregeln für die Sozialhilfe den Gemeinden übertragen, droht neben Willkür auch die Vertreibung armutsbetroffener Menschen von einer Gemeinde in die nächste. Probleme werden damit keine gelöst.

Soziale Stabilität
Drittens tragen die Skos-Richtlinien zur Wahrung der sozialen Stabilität bei. Neben der vielzitierten Wettbewerbsfähigkeit und der liberalen Arbeitsmarktpolitik geht leicht vergessen, dass auch sie ein zentraler Standortvorteil der Schweiz ist. Soziale Stabilität ist aber nicht umsonst zu haben. Sie setzt voraus, dass sich sozial und finanziell benachteiligte Menschen an der Gestaltung der gesellschaftlichen Spielregeln beteiligen können. Die Garantie eines sozialen Existenzminimums ist Voraussetzung dafür.

SOS Skos – Am 5. März finden zum Thema zwei Veranstaltungen im Volkshaus Zürich statt.
17-19 Uhr, Fachanlass u.a. mit Bettina Fredrich
19:30 Uhr, Podiumsdiskussion mit Politiker/innen

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