Volle Fahrt zurück – ins 19. Jahrhundert!

Unser Sozialstaat hat armutsbetroffenen Menschen ein Stück menschenwürdige Sicherheit gebracht. Doch dieser Fortschritt, der die Leute von kommunalen Machtträgern befreite, soll wieder abgeschafft werden. Es gilt, den Anfängen zu wehren.

Sozialkosten sprengen Gemeindebudget Städte leiden unter der SoziallastSozialhilfe- wer soll das alles bezahlen? Wir kennen sie, diese jüngsten Schlagzeilen zur Diskussion rund um die wachsenden Sozialkosten. Das Problem ist benannt, die Politik gefordert: Menschen werden zunehmend aus dem Arbeitsmarkt verdrängt und brauchen Unterstützung. Finanziell sind dafür ausschliesslich die Gemeinden zuständig, die, je nach ihrer Grösse und der Anzahl Bedürftiger, an ihre Grenzen geraten. Das hat Folgen. Die auf Sozialhilfe Angewiesenen sind nicht mehr Menschen in Not, die in einem solidarischen Netz aufgefangen werden. Sie geraten zum ungeliebten Kostenfaktor, den man möglichst klein halten möchte. Zum Beispiel mit Kürzung der Beiträge als Disziplinierungsmassnahme (Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe Skos mit ihren Richtlinien zur Beitragshöhe), oder mit einer Reduzierung der Mietkostenbeiträge zwecks Vertreibung aus der Gemeinde. Oder gar mit kommunalen Empfehlungen an Hausbesitzer, Wohnungen ja nicht zu billig und nicht an Einkommensschwache zu vermieten, um so deren Zuzug präventiv zu verhindern. Statt den Lastenausgleich zwischen den Gemeinden oder mit dem Kanton zu suchen, proklamieren bürgerliche Stimmen gar den Ausbau der Gemeindeautonomie nach dem Motto: «Wer zahlt, befiehlt!» Was letztlich sorgfältige Professionalität mit ökonomisch dirigierter Willkür ersetzen würde.

Ein Blick zurück

Dieses Modell der Armenfürsorge kennen wir doch. Aus unserer eigenen Geschichte des 19. und 20. Jahrhundert. Gerade erst haben wir so richtig angefangen, die schlimmen Folgen dieses Systems historisch aufzuarbeiten. Nachzulesen in Behördendokumenten und in den Biografien der Verdingkinder. Der administrativ Versorgten. Der Arbeiterinnen aus den Städten und den Armen aus ländlichen Armenhäusern. Es war zuallererst die Finanznot ihrer Bürgergemeinden, die zu dieser menschenverachtenden Fürsorgepolitik führte. Und dabei Kinder ihren Eltern entriss, Erwachsene in Arbeitserziehungsanstalten steckte, Arme nach Möglichkeit abschob in die Zuständigkeit einer anderen Gemeinde.

Fortschritt bewahren

Es steht also viel auf dem Spiel bei der aktuellen Diskussion um den Umgang mit den wachsenden Sozialkosten. Disziplinierungs- und Abschiebungsstrategien bieten keine Lösungen. Sie sind nichts Geringeres als ein mit Schwarz-Peter-Karten garnierter Versuch, den im letzten Jahrhundert mühsam erkämpften Sozialstaat Schritt für Schritt zu verhökern.

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